Anonymität aktuell – zweierlei Maß

Am 15.3.2014 brachte der Westfälische Anzeiger, Ausgabe Werne, einen Bericht über eine Debatte um „Nummernschilder“ an Polizeiuniformen. Beamte der NRW-Bereitschaftspolizei sollen neue Uniformen mit zusätzlichen Nummernschildern für eine leichtere Identifizierung im Falle von Amtsmissbrauch bekommen.

Gegen diese Kennzeichnung wendete sich zunächst der Vorsitzende der NRW-Polizeigewerkschaft,  Arnold Plickert, weil man auch bisher schon immer in der Lage gewesen sei, Beamte im Falle entsprechender Vorwürfe zu identifizieren. Außerdem stelle man die Beamten mit den Nummern unter „Generalverdacht“. Werner Lohn, Personalexperte der CDU-Landtagsfraktion, sprach von einer ideologisch begründeten Maßnahme, die die Beamten womöglich sogar in Gefahr bringe.

Einen Scan des Beitrags habe ich hier abgelegt.

Plickert hat recht – wenn es kein Problem mit der Identifizierbarkeit der Polizisten in den tatsächlich seltenen Verdachtsfällen gibt, braucht man die Nummern nicht. Interessant ist aber das Argument, man dürfe die Beamten doch nicht unter Generalverdacht stellen. Mit den Bürgern macht man dies doch völlig ohne Bedenken – siehe vor allem die Vorratsdatenspeicherung, die Plickert immer wieder vehement verteidigt. Einen entsprechenden Leserbrief, den ich dem Westfälischen Aneiger schrieb, veröffentlichte das Blatt ein paar Tage später.

Sie können ihn hier nachlesen.

 

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